Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 12-2019

Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns (drive ME GmbH, Auftragnehmer) und natürlichen und juristischen Personen (Auftraggeber) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle zukünftigen Aufträge, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde. Es gilt gegenüber unternehmerischen Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage driveme.co.at. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen – Zustimmung. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.

I. Auftragserteilung
1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.
2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.
3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen
4. Falls erforderlich, wird das Fahrzeug auf den aktuellen Softwarestand gebracht. Soweit technisch möglich, werden in diesem Zusammenhang Fahrzeugdaten verschlüsselt und temporär lokal gesichert. Unabhängig davon wird dem Auftraggeber dringend empfohlen, Daten und individuelle Einstellungen im Fahrzeug gemäß Betriebsanleitung zu sichern, um einen Datenverlust zu vermeiden. Durch die Softwareaktualisierung kann es auch zu Modifikationen der Gestaltung von Funktionsausprägungen kommen.
5. Hinweis: Bei erfolgter Rädermontage ist ein Nachziehen der Radschrauben nach 50 bis 100 km erforderlich.
6. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Auftrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag
1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die infrage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen. Preisangaben im Auftragsschein, in Angeboten oder Kostenvoranschlägen sind unverbindlich, sofern nicht die Verbindlichkeit ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.
3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.
4. . Für vom Auftraggeber angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.

III. Fertigstellung
1. Die vom Auftragnehmer angegebenen Fertigstellungstermine sind unverbindlich, wenn nicht die Verbindlichkeit ausdrücklich vereinbart wurde. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.
2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80 % der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender Verzugsschadensersatz ist ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
3. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der Bereitstellung eines Ersatzfahrzeuges oder der Übernahme von Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.
4. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht aufgrund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.
5. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
IV. Abnahme
1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten
Gebrauch machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt wer-den, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.
3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zulasten des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, den Auftragsgegenstand unter Dach aufzubewahren. Der Auftragnehmer erfüllt seine Sorgfaltspflichten als Werkunternehmer, Verwahrer und als Kommissionsverkäufer, wenn er das Fahrzeug versperrt auf seinem Betriebsgelände abstellt.
4. Sollte der Auftragsgegenstand beschädigt werden, während er sich beim Auftragnehmer befindet, sei es also vor, während oder nach der Auftragsbearbeitung oder in dem nach Abschluss der Bearbeitung bis zu Abholung des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber, hat der Auftraggeber zu beweisen, dass der Auftragnehmer die Beschädigung durch einen Verstoß gegen seine Sorgfaltspflichten verursacht und verschuldet hat. Der Auftragnehmer ist auch beweispflichtig dafür, dass eine allfällige Beschädigung erst nach der Übergabe des Auftragsgegenstandes an den Auftrag-nehmer eingetreten ist. Für den Fall, dass der Auftragsgegenstand beschädigt wird, während er sich beim Auftragnehmer befindet oder einer Probefahrt unterzogen wird, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Schaden über eine allenfalls bestehende KASKO Versicherung abzurechnen und dem Auftagnehmer den Auftrag zur Reparatur des Schadens – insoweit kein Totalschaden eingetreten ist – zu erteilen.

V. Berechnung des Auftrages
1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt. Die Unentgeltlichkeit der Reparatur für den Auftraggeber aufgrund einer bestehenden Garantie steht unter dem Vorbehalt, dass der konkrete Schaden von der Garantie abgedeckt ist und vor Durchführung der Reparatur von der Garantin freigegeben wurde.
2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.
3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.
4. Die Umsatzsteuer geht zulasten des Auftraggebers. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

Vl. Zahlung
1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung. Für alle unsere Forderungen aus dem gegenständlichen Auftrag, insbesondere auch für Ersatz notwendiger und nützlicher Aufwendungen sowie vom Auftraggeber verschuldeter Schäden, steht uns ein Zurückbehaltungs-recht am Auftragsgegenstand gegen den Auftraggeber und auch gegen einem von diesem verschieden Eigentümer (z.B: Leasinggeber) zu. Forderungen des Auftraggebers auf Ausfolgung an ihn oder Dritte einschließlich Weisungen, über den Auftragsgegenstand in bestimmter Weise zu verfügen, können wir bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts und allfälliger Ersatzansprüche das Zurückbehaltungsrecht an der Sache sowie die Zug-um-Zug-Einrede (gleichzeitiger Austausch von Auftragsgegen-stand und Geld) entgegenhalten. Kommt der unternehmerische Auftraggeber im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Auftraggeber einzustellen. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber fällig zu stellen. Dies gegenüber Verbrauchern als Auftraggeber nur für den Fall, dass eine rückständige Leistung zumindest seit sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung dieser Folge den Auftraggeber unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.
2. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Auftraggebers aus demselben Auftrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
3. Leistet die Versicherung des Auftraggebers trotz Direktverrechnungszusage nicht, so ist der Auftraggeber verpflichtet, unsere Leistung bzw. einen allfälligen Selbstbehalt zu bezahlen
VIl. Erweitertes Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört. Sofern unsere Kosten, Aufwand oder der entstandene Schaden den Wert der Sache (z.B.: Reifen, altes Auto) übersteigt, sind wir nach abermaliger Aufforderung nach einem Monats zur Entsorgung berechtigt.

VlII. Haftung für Sachmängel
1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen
2. Für Auftraggeber, die nicht Verbraucher sind, gilt folgendes:
Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache verjähren ein Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Der Auftragsgegenstand ist bei der Übernahme zu überprüfen und allfällige Mängel sind unverzüglich (innerhalb von 7 Tagen) schriftlich zu anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen. Zeigt sich später ein Mangel, so muss er ebenfalls in angemessener Frist angezeigt werden; andernfalls kann der Auftraggeber auch in Ansehung dieses Mangels die vorstehenden Ansprüche nicht mehr geltend machen. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er diese im Rahmen der Übernahme des Auftragsgegenstandes schriftlich rügt. Der Auftraggeber hat jedenfalls zu beweisen, dass der Mangel schon im Zeitpunkt der Übergabe des Auftragsgegenstands an den Auftraggeber vorhanden war (keine Beweislastumkehr in den ersten sechs Monaten!).
3. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer beschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
4. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt Folgendes:
a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen.
b) Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnenmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind.
c) Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftragsgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.
d) Mangelbeseitigungen werden nur und ausschließlich am Standort des Auftragnehmers vorgenommen und der Auftraggeber hat den Auftragsgegenstand auf seine Kosten und auf sein Risiko zu diesem Standort zu bringen. Dem Auftragnehmer sind jedenfalls zwei Versuche zur Mangelbehebung einzuräumen. Sind die Mängelbehauptungen des Auftraggebers unberechtigt, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen. Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Ein Wandlungsbegehren können wir durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.
5. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber unternehmerischen Kunden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Auftraggeber sofern er diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zu-grunde legt – uns darzulegen. Diesfalls können wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich – unternehmerischen Kunden gegenüber schriftlich – zum Vertragsinhalt erklärt wurden.

IX. Haftung für Schäden
1. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.
2. Sonstige Ansprüche des Auftraggebers, die nicht in Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren ein Jahr nach Übergabe des Auftragsgegenstandes an den Auftraggeber. Eine Haftung für Schäden, die der Auftragnehmer leicht fahrlässig herbeigeführt hat, ist ausgeschlossen (Ausnahme: Personenschäden).
3. Für Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer gelten die Regelungen in Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel“, entsprechend. Der Auftraggeber hat den Schadens-eintritt, die Verursachung und das Verschulden des Auftragnehmers zu beweisen (Beweislastumkehr!).
4. AUF DEN VERBRAUCHER GEHT DIE GEFAHR DER ZERSTÖRUNG / BESCHÄDIGUNG DES KFZS / AGGREGATS AB DEM ZEITPUNKT DER BEDUNGENEN ÜBERGABE ÜBER. AUF DEN UNTERNEHMERISCHEN AUFTRAGGEBER GEHT DIE GEFAHR ÜBER, SOBALD WIR DEN AUFTRAGSGEGENSTAND ZUR ABHOLUNG IM UNTERNEHMEN ODER LAGER BEREITHALTEN, DIESE SELBST ANLIEFERN ODER AN EINEN TRANSPORTEUR ÜBERGEBEN. FÜR DEN GEFAHRENÜBERGANG BEI ÜBERSENDUNG VON WARE AN DEN VERBRAUCHER GILT § 7B KSCHG.
5. Wenn und soweit der Auftraggeber für Schäden, für die wir haften, Versicherungs-leistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung. Insoweit beschränkt sich unsere Haftung auf die Nachteile, die dem Auftraggeber durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).

X. Eigentumsvorbehalt
Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.
ERSETZTE ALTTEILE (NICHT MEHR ZU VERWENDEN) - AUSGENOMMEN TAUSCHTEILE (WIEDERVERWENDBAR) - SIND VON UNS BIS ZUR ÜBERGABE DES AUFTRAGSGEGENSTANDES AUFZUBEWAHREN. DER AUFTRAGGEBER KANN DEREN HERAUSGABE VERLANGEN. DANACH SIND WIR ZUR ENTSORGUNG BERECHTIGT UND DER AUFTRAGGEBER HAT ALLFÄLLIGE ENTSORGUNGSKOSTEN GESONDERT ZU TRAGEN. Tauschaggregate sind generalüberholte Aggregate (z.B.: Lenkgetriebe, Differential, u.a.). Die Berechnung von Tauschpreisen erfolgt unter der Annahme, dass die schadhaften Aggregate des Kunden noch aufbereitungsfähig sind. Diese schadhaften Aggregate/-teile sind an den Aufbereiter zu retournieren. Diese Bedingung wird Vertragsinhalt.

XI. Datenschutz
1. Im Rahmen der Serviceprozesse und Reparaturdienstleistungen werden vom Auftragnehmer Daten des Fahrzeugs mit speziellen Diagnosegeräten aus dem Fahrzeugschlüssel und den verbauten elektronischen Steuergeräten ausgelesen und vom Auftragnehmer zum Zwecke der Service- und Reparaturdienstleistungen verarbeitet. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist der mit dem Auftraggeber geschlossene Vertrag über zu erbringende Service- und Reparaturdienstleistungen. Ohne Auslesen und Verarbeiten der Fahrzeugdaten kann die beauftragte Service- oder Reparaturleistung möglicherweise nicht erbracht werden. Zur Vorbereitung eines Werkstattermins können darüber hinaus mit expliziter Einwilligung des Auftraggebers die Schlüsseldaten des Fahrzeugs (insb. VIN, km-Stand, Servicebedarf) über Onlinediensten des Herstellers online ausgelesen werden. Die ausgelesenen Fahrzeugdaten werden so lange gespeichert, wie es die jeweiligen Zwecke erfordern.
2. Die unter Punkt 1 genannten Daten setzen sich im Wesentlichen aus Fahrzeugstammdaten (z. B. Fahrzeug-Identifikationsnummer, Fahrzeugtyp, Produktionsdatum, Fahrzeugausstattung), Fahrzeugzustandsdaten (Messwerte wie z. B. Kilometerstand), Fehlerspeichereinträgen (z. B. Fehlfunktion Fahrtrichtungsanzeiger), Belastungskollektiven, Softwareständen sowie Service und Werkstattdaten (z. B. Servicebedarfe, durchgeführte Arbeiten, verbaute Ersatzteile, Garantiefälle, Werkstattprotokolle) zusammen. Weitere Details erläutert bei Bedarf der Auftragnehmer.
3. Der Auftragnehmer übermittelt die ausgelesenen Fahrzeugdaten an den Hersteller, der die Daten zu eigenen Zwecken nutzt. Weitere Daten zur Person des Auftraggebers werden nicht übermittelt. Die Übermittlung dient der Bereitstellung von Service- und Reparaturprozessen durch den Hersteller, Dokumentationszwecken (z. B. für die Vermeidung von Wiederholreparaturen). Diese technischen Fahrzeugdaten ohne Bezug zur Person des Auftraggebers werden auch für die berechtigten Interessen des Herstellers an der Sicherung der Produktqualität, der Produktbeobachtung sowie der Produktentwicklung genutzt. Der Hersteller wertet die Fahrzeugdaten zudem zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus, etwa um zu bestimmen, welche Fahrzeuge von einem Rückruf betroffen sind.
4. Zum Zwecke einer effizienten Abwicklung von Schadensfällen oder Fahrzeugrücknahmen werden Teile der zuvor genannten Daten an die herstellereigene Leasinggesellschaft über-mittelt.
5. Zur erleichterten Abwicklung von Schadensfällen übermittelt der Auftraggeber Teile der zuvor genannten Fahrzeugdaten an zuständige Versicherungen. Dies erfolgt nur bei einem entsprechenden Auftrag durch den Auftraggeber.
6. Der Auftragnehmer nutzt beauftragte technische Dienstleister, etwa zur Erstellung standardisierter Reparaturaufträge oder zur Errechnung von Kostenvoranschlägen. Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit Auskunft über seine beim Auftragnehmer gespeicherten Daten zu verlangen, Daten berichtigen oder löschen zu lassen, Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen oder Übertragbarkeit der Daten zu verlangen. Der Auftraggeber kann zudem Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, so er der Meinung ist, dass seine Bedenken zum Datenschutz nicht ernst genommen werden. Selbige Rechte können auch dem Hersteller gegenüber bezüglich der gemäß
3) transferierten Daten geltend gemacht werden.

XII. Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen dem Auftragnehmer und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Auftragnehmers örtlich zuständige Gericht. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Gerichtsstand für Verbraucher, sofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, ist das Gericht, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.